Wiesbaden/Hessen – Der am 31. Oktober veröffentliche Endbericht der von der Bundesregierung eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme sieht einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister, der über die Sozialversicherungsträger implementiert werden soll, vor.

Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Hilfsfonds im Bund, für den das DRK sich über die letzten Wochen eingesetzt hat und der von der Kommission nun final aufgenommen wurde. 

Der vom DRK ins Spiel gebrachte Ansatz des Ausgleiches der Betriebskostensteigerungen für gemeinnützige soziale Einrichtungen findet sich ausdrücklich wieder. Das bedeutet aber auch, dass alle kommunal- und landesfinanzierten Leistungen noch nicht abgedeckt werden. Für vergleichbare Hilfsfonds in den Ländern und Kommunen, um z. B. Kitas und Träger der Eingliederungshilfe abzusichern, gilt es sich weiter stark zu machen.

Der DRK-Landesverband Hessen e.V. fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise eine weiterhin bezahlbare Pflege.  
Die Gasrechnungen sind bis zum zehnfachen des Vorjahrespreises angestiegen. „Unvorhersehbare Kostensteigerungen in dieser Dimension erfordern eine Intervention der Politik, um die Folgen für pflegebedürftige Menschen abzumildern. Wir benötigen nun dringend einen Rettungsschirm, um die Pflegeeinrichtungen finanziell zu unterstützen“, fordert Wolfgang Giessl – Bereichsleiter Pflege und Behindertenhilfe im DRK-Landesverband Hessen e.V. 

 
Forderung nach Sicherungsfonds 

Das Deutsche Rote Kreuz schlägt zum Ausgleich der extremen Sachkostensteigerungen einen Sicherungsfonds vor, der die aktuellen Mehrbelastungen der Pflegeeinrichtungen ausgleicht. Nur so könne ein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet werden, ohne pflegebedürftige Menschen finanziell zu überlasten. 
Die vereinbarten Entgelte für die Einrichtungen basieren in der Regel auf Planzahlen aus dem Vorjahr. Die stark steigenden Energiepreise im Jahr 2022 waren darin noch nicht abgebildet.  
 

Betrieb der Pflegeeinrichtungen ist bedroht 

Wolfgang Giessl beschreibt folgende Situation: „Ohne Kompensation der Mehrkosten würde die wirtschaftliche Existenz von Pflegeeinrichtungen gefährdet: Die mit den Kostenträgern verhandelten Entgeltvereinbarung haben i.d.R. eine Laufzeit von 12 bis 16 Monaten. Können die Kostensteigerungen erst mit Ablauf der besehenden Vereinbarung umgesetzt werden, drohen deutliche Liquidationsengpässe und möglicherweise Insolvenzen.“ 

 
Anstieg an Sozialhilfeempfängern  

„Die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile steigen aufgrund der Umsetzung des sog. Tariftreuegesetzes aktuell in vielen Einrichtungen in Hessen um mehrere hundert Euro. Wenn jetzt noch die hohen Energiekostensteigerungen vollständig auf die Pflegebedürften umgelegt werden müssen, wird der Anteil der pflegebedürftigen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, abermals deutlich steigen“, befürchtet Wolfgang Giessl. Die Pflegeversicherung wurde seinerzeit eingeführt, um genau das zu verhindern.  
 

Die Politik ist gefordert 

Der DRK-Landesverband Hessen e.V. setzt sich für entschlossenes politisches Handeln ein. Aus seiner Sicht könne die Bewältigung dieser Krise nur mit finanzieller Unterstützung der Pflegeeinrichtungen zu Gunsten der Pflegebedürftigen und dem dazu erklärten politischen Willen gelingen. 
 
In Hessen werden insgesamt 72 stationäre Pflegeeinrichtungen und 49 ambulante Dienste durch das DRK betrieben. 

 
Das Rote Kreuz in Hessen 

Das hessische Rote Kreuz gliedert sich in 37 Kreisverbände und 424 Ortsvereine. Die fünf Gemeinschaften Bereitschaften, Wasserwacht, Bergwacht, Wohlfahrts- und Sozialarbeit sowie das Jugendrotkreuz  
sind die Elemente des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen.  
Wir haben 322 Bereitschaften, 177.173 Fördermitglieder, 17.676 aktive Helferinnen und Helfer, darunter 3.853 Jugendrotkreuzmitglieder in 260 JRK-Gruppen. Zudem arbeiten 9.669 hauptamtliche Mitarbeiter im DRK Hessen.