Update, 3. Juni 2020:

Nach der Liga-Forderung am 19. Mai 2020, die vom DRK-Landesverband Hessen unterstützte wurde kam es am 3. Juni zu folgenden positiven Entwicklungen:
Die Liga hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung angekündigt hat, zusätzlich 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, zusätzlich 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen, sehr positiv bewertet. „Gerade die Bereitschaft der Landkreise zur Aufnahme von Flüchtlingskindern ist lobenswert“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Vorstandsvorsitzende der Liga. “Jetzt muss das Bundesinnenministerium die Zusage erteilen, damit die Schutzsuchenden möglichst bald in Hessen Zuflucht und Schutz finden können.“ Zudem müsse der nächste Schritt getan werden und ein dauerhaftes Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, so Alinaghi weiter. Die Landesregierung hatte dies bereits 2018 im Koalitionsvertrag angekündigt: „Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen und orientieren uns hier an den Programmen anderer Bundesländer.“

Mehrere hessische Städte und Landkreise haben zum Teil öffentlich erklärt, dass sie bereit sind, mehr minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. In vielen Städten und Gemeinden stehen Unterkünfte und auch Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung oder könnten kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem Engagement ist weiterhin groß.

Appell #MenschenWürdeSchützen hat viele Unterstützer

Zuletzt hatten fast 150 Organisationen, darunter auch alle hessischen Wohlfahrtsverbände sowie mehrere Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen, den Appell #MenschenWürdeSchützen veröffentlicht, um an die dringend notwendige humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden aus Flüchtlingslagern zu erinnern. Gerade in Zeiten der geschlossenen Grenzen müsse Solidarität über Grenzen gehen, heißt es darin. Eine der drei Forderungen des Bündnisses: Hessen möge der Bundesregierung die zusätzliche Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus den griechischen Lagern zusagen.

Das DRK in Hessen schloss sich am 19. Mai 2020 der Presseinformation der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen an:

Mit dem Appell #MenschenWürdeSchützen richten sich die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche im Rheinland, das Bistum Limburg, der DGB Hessen-Thüringen, der Hessische Flüchtlingsrat, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Amnesty International, PRO ASYL und medico international sowie mehr als 130 weitere bundesweite und hessische Organisationen an die hessische Landesregierung. Auch die Oberbürgermeister von Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg, Wiesbaden und die Landräte der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie weitere kommunal Verantwortliche haben den Appell unterschrieben.

„Gerade einmal 47 Kinder und Jugendliche hat Deutschland aus den Lagern der griechischen Inseln aufgenommen, davon sechs das Land Hessen. Viele von ihnen hätten ohnehin einen Rechtsanspruch zum Familiennachzug gehabt. Die Landesregierung muss angesichts der katastrophalen Situation in den Lagern in Griechenland, Libyen und anderen afrikanischen Ländern jetzt selbst handeln. Andere Bundesländer tun es schon. Auch in Hessen sind viele Städte und Landkreise bereit, diese Menschen in Not aufzunehmen,“ sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Vorstandsvorsitzende der Liga Hessen. 

Die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland geht stetig zurück. In Hessen wurden im April 2020 nur 162 Schutzsuchende registriert. Im März waren es 450, im Februar 684 und im Januar 756. Wir haben Platz.    

Die Unterzeichnenden fordern die Hessische Landesregierung auf:

    Schaffen Sie mit einem dauerhaften Landesaufnahmeprogramm sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für jährlich mindestens 1.500 besonders verletzliche Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern!
    Ermöglichen Sie, dass Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern, die familiäre Beziehungen in Hessen haben, kurzfristig aufgenommen werden!
    Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, damit die Bundesregierung endlich ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm auflegt und zwar für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Personen, für allein reisende Kinder und kranke Kinder mit ihren Familien in griechischen Flüchtlingslagern. Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie der Bundesregierung zusagen, im Rahmen eines solchen Programms pro Jahr mindestens 300 Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als Sie es nach dem innerdeutschen Verteilmechanismus (Königsteiner Schlüssel) eigentlich müssen!

Menschlichkeit und Solidarität haben in Hessen eine lange Tradition. Die Menschen, für die wir uns mit diesen Forderungen einsetzen, brauchen beides – JETZT!

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